[Aguinaldo]

Zum Stand der Umsetzung von elf aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der EU

Ministerialrat Dr. Hans-Georg Maaßen hat in der ZAR 2006, 161 einen Überblick über den Stand der Arbeiten gegeben. Er ist der Leiter des Referates Ausländerrecht und der Projektgruppe Zuwanderung im Bundesministerium des Innern. Einige für uns relevante Dinge möchte ich hier in eigenen Worten niederschrieben:

Die Bundesrepublik sei verpflichtet, die Richtlinien der EU umzusetzen. Dies sei höchst eilbedürftig, da teilweise die Umsetzungsfristen schon abgelaufen seien.

Das BMI beabsichtige, für den Ehegattennachzug ein Mindestalter von 21 Jahren vorzusehen und bereits vor der Einreise wird das Vorliegen einfacher deutscher Sprachkenntnisse gefordert.

Hintergrund der beabsichtigen Anhebung des Ehegattennachzugsalters auf 21 Jahre sei die Überzeugung, hierdurch in präventiver Weise gegen das Phänomen der Zwangsehen vorgehen zu können. Der Eingriff in das Recht auf Führung der Ehe sei nicht so gravierend. Die Eheschließungsfreiheit als solche sei durch die Beschränkung des Nachzugsalters nicht betroffen. Ehen könnten auch vor Erreichen der Mindestaltersgrenze geschlossen werden, würden aber zunächst keine aufenthaltsrechtliche Wirkung entfalten. Die Ehe könne geführt werden, aber nur zeitweise nicht in Deutschland, was die Intensität des Grundrechtseingriffs ebenfalls mindere. Es sei daran zu erinnern, daß zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des GG eine vollständige Eheschließungsfreiheit erst ab einem Alter von 21 Jahren bestanden habe.

Durch die beabsichtigte Einführung einfacher deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Ehegattennachzug sollten die Betroffenen dazu angeregt werden, sich bereits vor ihrer Einreise einfache Deutschkenntnisse anzueignen und dadurch ihre Integration im Bundesgebiet zu erleichtern. Eine derartige Regelung werde als Maßnahme zur Bekämpfung von Zwangsehen und als allgemeine integrationspolitische Maßnahme für wünschenswert gehalten. Im Übrigen erscheine die Forderung an Zuwanderer im Rahmen des Ehegattennachzugs, daß sie bestimmte Integrationsvoraussetzungen bereits im Ausland erfüllen müßten, die ihnen eine Teilnahme am Sozialleben im Gastland erst ermöglichen würden, zumutbar und angemessen.

[Aguinaldo]

Also wenn dann bald das Visum eurer Frau wegen mangelnder Deutschkenntnisse verweigert wird und ihr in Deutschland sitzt und eure Frau auf den Philippinen wartet, so könnt ihr dann einmal in die Vita eines Protagonisten schauen, welcher an dieser Situation mitgestrickt hat.

Ich habe immer gerne ein plastisches Bild solcher Protagonisten vor Augen.

Dr. Hans-Georg Maaßen

[Hubsi]

Aguinaldo sagte am 11 07 2006, 18:22:

...vor der Einreise wird das Vorliegen einfacher deutscher Sprachkenntnisse gefordert....

Diese Forderung nach "einfachen deutschen Sprachkenntnissen" ist meiner Meinung durchaus berechtigt!

Es gibt in Europa leider zahlreiche Gettos in denen z.B. unsere türkischen Mitbürger ziemlich isoliert leben und im Alltag auch ohne deutsche Sprachkenntnisse gut zurechtkommen, auch das deutschsprachige Fernsehen wird völlig ignoriert - man kann ja mittels Satelitenschüssel ohnehin die Programme des Türksat konsumieren... (über dieses Problem gab es vor einiger Zeit einen Bericht im Spiegel)

Wenn nun die Kinder aus diesen Familien in die Schule kommen fehlen elementarste Deutschkenntnisse z.B. sind ihnen Worte wie "Kreide" oder "Heizkörper" völlig unbekannt!! Wiener Lehrer haben sich darüber in den Medien beklagt - ein vernünftiger Unterricht ist mit solchen Schülern nahezu unmöglich. Nun wird der Not gehorchend bereits heftig darüber diskutiert eigene Klassen nur für die nicht deutschsprechenden Schüler einzurichten...

Was ist denn wirklich so schlecht daran von einwanderungswilligen Ausländern zu verlangen dass sie zumindest einige Worte Deutsch sprechen können???

Dieser Beitrag wurde von Hubsi bearbeitet: 12 July 2006 - 07:08

[URi]

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:03:

Diese Forderung nach "einfachen deutschen Sprachkenntnissen" ist meiner Meinung durchaus berechtigt!

Und da fängt das Übel schon an. Wer definiert, was mit einfach gemeint ist. Und wie soll/kann das getestet werden? Nicht falsch verstehen. Ich denke auch, dass man Deutsch lernen sollte, wenn man denn hier leben will, aber ich habe irgendwie eine Aversion gegen dieses verdammte Paragraphengereite. Alles und jedes muss reguliert und vorgeschrieben werden. Wer heute noch ein bisschen gesunden Menschenverstand besitzt, kann damit nix mehr anfangen, weil eh jeder Bockmist vorgeschrieben ist...

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:03:

Wenn nun die Kinder aus diesen Familien in die Schule kommen fehlen elementarste Deutschkenntnisse z.B. sind ihnen Worte wie "Kreide" oder "Heizkörper" völlig unbekannt!!

Ich wüsste nicht, was "Kreide" oder "Heizkörper" auf Tagalog heißt (wobei ich mir vorstellen kann, dass es für "Heizkörper" gar kein Wort gibt

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:03:

Was ist denn wirklich so schlecht daran von einwanderungswilligen Ausländern zu verlangen dass sie zumindest einige Worte Deutsch sprechen können???

Nix, das sollte so sein. Wenn jemand einwandern will, kann ja ein "Deutsch-Test" gemacht werden. Wenn aber jemand seine Familie zusammen haben will und dies aufgrund eines nicht bestandenen Tests abgelehnt wird, dann interessiert mich mal, für was das Recht auf Familie noch im GG steht und vor allem, wie das begründet wird, dass ein Unwissen über die Übersetzung von "Kreide" und "Heizkörper" höher bewertet wird als das GG

[Hubsi]

URi sagte am 12 07 2006, 8:17:

Ich wüsste nicht, was "Kreide" oder "Heizkörper" auf Tagalog heißt

Was diese Worte auf Tagalog bedeuten ist in diesem Zusammenhang doch völlig egal - wir wollen ja auf den Phils nicht zur Schule gehen

Kinder die in Deutschland oder Österreich ihre Schulpflicht erfüllen müssen sollten solche Worte jedoch verstehen...

Es gibt leider keine Regelung die es allen recht macht.
Ich bleibe jedoch bei meiner Meinung dass jeder der einwandern will zumindest über einfache und elementarste Deutschkenntnisse verfügen sollte !

Auch beim Nachzug von Ehepartnern sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Grund für diesen Gesetzentwurf sind ja auch - bewusst provokant formuliert - die anatolischen Jungfrauen die nach ihrer Heirat in der Türkei mittels Familiennachzug nach Deutschland oder Österreich gebracht werden, dort die Sprache des Landes nicht verstehen und auch aus diesem Grund ihrem Herrn und Meister (=Ehemann) auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sind.

Dieser Beitrag wurde von Hubsi bearbeitet: 12 July 2006 - 07:55

[Aguinaldo]

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:03:

Diese Forderung nach "einfachen deutschen Sprachkenntnissen" ist meiner Meinung durchaus berechtigt!

Es gibt in Europa leider zahlreiche Gettos in denen z.B. unsere türkischen Mitbürger ziemlich isoliert leben und im Alltag auch ohne deutsche Sprachkenntnisse gut zurechtkommen, auch das deutschsprachige Fernsehen wird völlig ignoriert - man kann ja mittels Satelitenschüssel ohnehin die Programme des Türksat konsumieren... (über dieses Problem gab es vor einiger Zeit einen Bericht im Spiegel)

Was ist denn wirklich so schlecht daran von einwanderungswilligen Ausländern zu verlangen dass sie zumindest einige Worte Deutsch sprechen können???

Für Ausländer, welche nicht mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet sind, stimme ich mit deiner Meinung überein. Anders sieht dies aber in Deutschland für deutsch-philippinische Ehepaare aus, welche sich auf Art. 6 GG berufen können (ich weiß nicht, ob ihr in Österreich ähnliche Grundrechte habt). Einwanderungspolitische Gründe wie Sprachkenntnisse haben dann nämlich zurückzustehen.

Beispielsweise hat meine Frau vor 16 Jahren kein Wort deutsch gesprochen und wir haben in der ersten Zeit in Deutschland nur englisch gesprochen. Sie ist heute voll integriert, spricht deutsch (zwar noch fehlerhaft) und ist deutsche Staatsangehörige. Ich wäre auf die Barikaden gegangen, wenn man ihr wegen mangelnder Deutschkenntnisse ein Visum verweigert hätte.

URi sagte am 12 07 2006, 8:17:

Nix, das sollte so sein. Wenn jemand einwandern will, kann ja ein "Deutsch-Test" gemacht werden. Wenn aber jemand seine Familie zusammen haben will und dies aufgrund eines nicht bestandenen Tests abgelehnt wird, dann interessiert mich mal, für was das Recht auf Familie noch im GG steht und vor allem, wie das begründet wird, dass ein Unwissen über die Übersetzung von "Kreide" und "Heizkörper" höher bewertet wird als das GG

Volle Zustimmung!

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:31:

Es gibt leider keine Regelung die es allen recht macht.
Ich bleibe jedoch bei meiner Meinung dass jeder der einwandern will zumindest über einfache und elementarste Deutschkenntnisse verfügen sollte !

Auch beim Nachzug von Ehepartnern sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Grund für diesen Gesetzentwurf sind ja auch - bewusst provokant formuliert - die anatolischen Jungfrauen die nach ihrer Heirat in der Türkei mittels Familiennachzug nach Deutschland oder Österreich gebracht werden, dort die Sprache des Landes nicht verstehen und auch aus diesem Grund ihrem Herrn und Meister (=Ehemann) auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sind.

Nur weil man integrationsunwillige Ausländer nicht mehr hier haben will, sollen auch binationale deutsch-philippinische Ehepaare unter der Verschärfung des Ausländerrechtes leiden? Das kann doch wohl nicht dein Ernst sein!

[sedon]

Hubsi sagte am 12 07 2006, 8:31:

Auch beim Nachzug von Ehepartnern sollten keine Ausnahmen gemacht werden. Grund für diesen Gesetzentwurf sind ja auch - bewusst provokant formuliert - die anatolischen Jungfrauen die nach ihrer Heirat in der Türkei mittels Familiennachzug nach Deutschland oder Österreich gebracht werden, dort die Sprache des Landes nicht verstehen und auch aus diesem Grund ihrem Herrn und Meister (=Ehemann) auf Gedeih und Verderben ausgeliefert sind.

Da kann ich dir nun wirklich nicht mehr folgen! Wenn jemand nehmen wir mal an als Ehepartner eines durchschnittlichen Deutschen nach D kommt, kann derjenige doch wohl selbst entscheiden ob er deutsch lernen will oder nicht. Das bedeutet ja nicht dass er deswegen auf Gedei und Verderb dem Partner ausgeliefert ist. Natürlich finde auch ich es wünschenswert wenn derjenige der nach D kommt auch die Sprache lernt, aber das per Gesetz verpflichtend zu machen halte ich für ausgesprochen haarsträubend. Und wenn deswegen noch der Schutz der Familie nach GG auf der Strecke bleibt finde ich eigentlich gar keine Worte mehr dafür. In D wird deutsch gesprochen! - oder vielleicht kommt man ja mittlerweile mit Englisch auch ganz gut über die Runden- schon mal darüber nachgedacht?
Und mal Hand aufs Herz - wer von euch der auf den Philippinen lebt oder plant irgendwann dort zu leben hat schon einen Tagalog Kurs besucht oder ist dazu bereit - Englisch ist ja so einfach!! Wie würdest du es wohl finden wenn man dir das Zusammenleben mit deiner Frau verweigert nur weil du halt nicht Tagalog sprichst.

Und da du oben das Beispiel einer Verhaltensweise einer anderen Kultur anführst, möchte ich dazu noch folgendes Bemerken: Wir sollten endlich davon wegkommen zu denken dass wir in der Abendländischen Kultur die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und alles was andere machen schlecht ist. Jetzt nicht missverstehen - auch ich bin so erzogen worden, dass ich Zwangsehen für alsolut daneben halte, aber andere Kulturen haben andere Werte, die auch akzeptiert werden sollten. Da muss man einfach hin und wieder mal die abendländische Brille abnehmen und das ganze auch mal von der anderen Seite betrachten.

schönen Abend noch

Sedon

[rolf]

die australier haben es anfang der 70er auch versucht.das resultat ist wie hier.analphabeten in 2 sprachen in der 3. generation die hier eine parallelgesellschaft aufziehen.
die kinder werden bei der einschulung erstmals mit deutsch als fremdsprache konfrontiert.was soll aus denen denn werden?
während sich die türkei weiterentwickelt hat beharren die hier ansässigen türken auf dem stand von ungefähr 1960.inclusive verschleierung die in der türkei verboten ist.
und nun müssen wir mal entscheiden ob das für unser land gut ist.
und wenn man seine stimme erhebt wird man gleich in die rechte ecke geschoben.
die industrie brauchte "gastarbeiter"und hat diese gerufen,nicht wir.
es gab noch eine zeit diesen "gästen" zu sagen "liebe gäste,die party ist vorbei,würdet ihr bitte nach hause gehen".jetzt ist es zu spät,eine lösung weiss ich auch nicht,aber multikulti dürfte doch wohl deftigst in die hosen gegangen sein.

[Hubsi]

rolf sagte am 12 07 2006, 21:08:

die kinder werden bei der einschulung erstmals mit deutsch als fremdsprache konfrontiert.was soll aus denen denn werden?

In Deutschland Hartz4 und in Österreich Sozialhilfeempfänger - traurig aber wahr.

rolf sagte am 12 07 2006, 21:08:

...wenn man seine stimme erhebt wird man gleich in die rechte ecke geschoben.
...die industrie brauchte "gastarbeiter" ...
...es gab noch eine zeit diesen "gästen" zu sagen "liebe gäste,die party ist vorbei,würdet ihr bitte nach hause gehen".jetzt ist es zu spät...

Ich denke der Gesetzentwurf ist der Versuch spät aber doch gegenzusteuern. Viele bereits eingebürgerte ehemalige Gastarbeiter nützen die Möglichkeit mittels Heirat (darunter natürlich auch jede Menge Scheinehen!) möglichst vielen ihrer ehemaligen Landsleute die Zuwanderung zu ermöglichen. In Österreich gibt es deshalb seit einigen Monaten den Straftatbestand "Scheinehe"

rolf sagte am 12 07 2006, 21:08:

...multikulti dürfte doch wohl deftigst in die hosen gegangen sein...

das ist auch meine Meinung

[Hubsi]

sedon sagte am 12 07 2006, 20:28:

Wenn jemand nehmen wir mal an als Ehepartner eines durchschnittlichen Deutschen nach D kommt, kann derjenige doch wohl selbst entscheiden ob er deutsch lernen will oder nicht.

Da bin ich ganz anderer Meinung - wer sich weigert sich zu integrieren und dazu gehört nun mal auch Deutsch zu lernen(!) dem sollte die Zuwanderung verweigert werden!

sedon sagte am 12 07 2006, 20:28:

In D wird deutsch gesprochen! - oder vielleicht kommt man ja mittlerweile mit Englisch auch ganz gut über die Runden...

Auf den Philippinen kann man mit Englisch tatsächlich sehr gut zurechtkommen jede Verkäuferin im Robinson oder SM und jede Kellnerin spricht Englisch - aber versuche mal bei Karstadt oder Aldi ohne ein Wort Deutsch zu sprechen einzukaufen oder in einem Restaurant ohne Deutschkenntnisse Essen zu bestellen - da wird Dir der Unterschied Philippinen/Deutschland sehr schnell und schmerzlich bewusst werden.

Wenn ich mit meiner Frau dauerhaft auf den Philippinen leben möchte würde ich selbstverständlich versuchen so schnell wie möglich Tagalog zu lernen, das wäre für mich selbstverständlich. Ohne die Sprache des jeweiligen Landes zu kennen ist Integration unmöglich.

sedon sagte am 12 07 2006, 20:28:

...auch ich bin so erzogen worden, dass ich Zwangsehen für alsolut daneben halte, aber andere Kulturen haben andere Werte, die auch akzeptiert werden sollten.

Tut mir leid auch in diesem Punkt bin ich nicht Deiner Meinung. Zwangsehen ganz locker als "andere Werte" zu bezeichnen "die akzeptiert werden sollten" halte ich für menschenverachtend und zynisch

Dieser Beitrag wurde von Hubsi bearbeitet: 13 July 2006 - 00:17